Premierminister Ciucă zum neuen Liberalenchef gewählt

Mircea Hava: „Wahl mit bloß einem Kandidaten keineswegs gut“

Wo sind die Frauen? Auf dem Bild der PNL vom Parteitag, an dem Nicolae Ciucă zum Parteichef gewählt wurde, fehlt das weibliche Element gänzlich! Dabei haben die PNL-Senatorinnen Alina Gorghiu und Iulia Scântei gerade in den letzten Tagen ein Gesetzesprojekt lanciert, das die Zuwendungen an Parteien aus dem Staatsbudget auch an die Zahl der ins Parlament oder in lokale Verwaltungsforen gewählten Frauen koppelt. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Premier Nicolae Ciucă ist am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag der PNL erwartungsgemäß zum neuen Parteichef gewählt worden. Der 55-Jährige war als einziger für das Amt angetreten; er kam auf 1060 Stimmen der insgesamt 1300 anwesenden Parteidelegierten. Sein Amtsvorgänger Florin Cîțu war bekanntlich vor einer Woche infolge eines internen Putsches nach kaum sechs Monaten im Amt zurückgetreten.

Ciucă, der als Vertrauensperson von Präsident Klaus Johannis gilt, räumte in seiner Rede offen ein, „politisch unerfahren“ zu sein – er beabsichtige nicht, diesbezüglich jemandem etwas vorzumachen. Was das Land angesichts des Kriegs in der benachbarten Ukraine jedoch brauche, seien „Stabilität und Effizienz“, sagte Ciucă, der versprach, in diesem Sinne handeln und sich sowohl um die Stabilität der Koalition mit der PSD als auch um eine gute Zusammenarbeit mit dem Staatsoberhaupt bemühen zu wollen.

Die Atmosphäre auf dem PNL-Konvent war diesmal verhalten, die Rede des neuen Parteichefs wurde mit recht anämischem Applaus begrüßt. Davor hatte der einflussreiche PNL-Politiker Mircea Hava gemahnt, dass „eine Wahl mit bloß einem Kandidaten“ für die Partei „keineswegs gut“ sei. 

Weit härter mit seinen ehemaligen Kollegen ins Gericht ging Ex-PNL-Chef Ludovic Orban: Er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Liberalen überhaupt Zeit mit einem außerordentlichen Parteitag vergeudet hätten – Ciucă hätte einfach „per Präsidialdekret in das Parteiamt ernannt“ werden müssen, mokierte sich Orban.

Auch USR-Interimschef Cătălin Drulă sprach von einem „demokratischen Rückschritt“ – was man gegenwärtig einschließlich auf Parteiebene erlebe, sei eine „Militarisierung des Staates“, die reichlich Anlass zur Sorge biete, so Drulă. 

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