Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Zusatzanträge zum Nachtragshaushalt der Regierung die PSD-Vertreter als „Wirtschaftskriminelle“ gebrandmarkt und angekündigt, das eben verabschiedete Nachtragshaushaltsgesetz beim Verfassungsgericht (VG) anfechten zu wollen.

Die PSD habe einmal mehr unter Beweis gestellt, „der Feind des eigenen Landes“ zu sein. Wer vor dem Hintergrund einer Doppelkrise, ausgeuferter Defizite und schrumpfenden Wirtschaft „zusätzliche Ausgaben von 6,7 Prozent des BIP“ absegne, könne bloß als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet werden, so Orban.

Auch Finanzminister Florin Cîțu reagierte konsterniert: Sollte dieses Gesetz je in Kraft treten, werde Rumäniens Bonität von den Rating-Agenturen sofort auf Ramsch-Status herabgestuft. Cî]u warnte zudem vor einem Sturzflug des Leu. Ähnlich entsetzt reagierte auch die Reformpartei USR: Die PSD scheine entschlossen, dem Land eine „neue Wirtschaftskrise“ zu bescheren, die „entweder massive Steuererhöhungen oder Darlehensabkommen nebst einhergehender Auflagen, Defizite und steigender Inflation“ mit sich bringe, so die USR.

Der Sprecher der Notenbank (BNR), Dan Suciu, hob am Dienstag nach dem Parlamentsvotum hervor, dass die abgesegneten Rentenanhebungen mit den zusätzlichen Mehrausgaben das Haushaltsdefizit auf „rund 11 Prozent“ hochschnellen lassen – ein derartiges Defizit habe Rumänien „noch nie zu schultern“ gehabt, so Suciu. Der Chefvolkswirt der Raiffeisen Bank, Ionuț Dumitru, wertete seinerseits, dass die internationalen Kapitalmärkte ein derartiges Defizit keineswegs finanzieren werden und Rumäniens einziger Ausweg ein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF sein wird.