Premierministerin Dăncilă schneidert sich Pseudo-Koalition zurecht

Regierungschefin nominiert drei ALDE-Abweichler als Minister

Regierungschefin Viorica Dăncilă Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Mittwoch allgemein mit einem Wiederbelebungsversuch der verblichenen Regierungskoalition überrascht: Dăncilă kündigte an, drei seit dem Koalitionsaus freie Ministerposten mit abtrünnigen ALDE-Abgeordneten besetzen zu wollen, wodurch ihrer Meinung nach auch die geplatzte Koalition am Leben erhalten werde.

Die drei ALDE-Abweichler, die laut Presse vom neuen Senatspräsidenten Teodor Meleșcanu abgeworben wurden, sind die im Zuge des Koalitionsendes zurückgetretene Umweltministerin Grațiela Gavrilescu, die nun wieder ihrem alten Ressort vorstehen soll, und die beiden ALDE-Abgeordneten Ion Cupă und Ștefan Băișanu, die die Ressorts Energie bzw. Beziehungen zum Parlament übernehmen sollen.

Zudem designierte Dăncilă aus den PSD-Reihen weitere drei Minister: Daniel Chirilă, Camelia Gavrilă und Dan Matei, die den Ressorts Inneres, Bildung und Wirtschaft vorstehen sollen. Alle Nominierungen würden Staatschef Klaus Johannis umgehend zugeschickt, so die Regierungschefin, die ihren für kommende Woche angekündigten Gang ins Parlament mit keinem Wort mehr erwähnte.

ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu warf der 55-Jährigen daraufhin vor, zu „billigen, krass verfassungswidrigen Tricks“ zu greifen, um die für ihre Minderheitsregierung zwingende Vertrauensabstimmung zu umgehen. Er werde Präsident Johannis schriftlich informieren, dass der ALDE-Vorstand schon vor Wochen mit großer Mehrheit für die Aufkündigung der Koalition gestimmt habe, und ihn dementsprechend ersuchen, die Bestellung der angeblichen ALDE-Minister, die natürlich sofort aus der Partei ausgeschlossen würden, abzulehnen. Was Dăncilă sich derzeit leiste, sei selbst in „einem Dritte-Welt-Land undenkbar“, fügte Tăriceanu hinzu.