Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier und PDL-Parteichef Emil Boc hat pünktlich zu Beginn der Herbsttagung des Parlaments die wichtigsten Vorhaben der Regierung für die kommende Periode in einem TVR-Interview vorgestellt.
Das Gesetz zur Abänderung der Verfassung wurde von Präsident Traian Băsescu ans Parlament weitergeleitet. Die PDL steht nach wie vor dazu, dass man sich an das Ergebnis der Volksbefragung halten muss: Einkammerparlament und Verringerung der Anzahl der Parlamentsmitglieder. Die Opposition hat dazu ähnliche oder abweichende Vorstellungen, jedenfalls ist für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen hält Emil Boc nach wie vor für angebracht, die Sache müsse in der Regierungskoalition aber noch besprochen werden. Den Termin 18. November 2012 hat Emil Boc nicht bestätigt, über einen Termin sei bisher nicht gesprochen worden. Experten sind allerdings der Meinung, dass man die Mandate der Kommunalvertreter nicht um sechs Monate verlängern könne.
Über das Haushaltsgesetz 2012 äußerte Emil Boc, dass im Oktober mit den Experten der Europäischen Kommission erneut darüber gesprochen werde. Wenn für nächstes Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent ausgegangen werden kann, dann könnte man auch eventuelle Gehaltserhöhungen in Betracht ziehen. Auf alle Fälle sei eine Kürzung der gegenwärtigen Gehälter ausgeschlossen.