Hermannstadt (ADZ) - Ein Protokoll unterzeichneten die Parteien und politischen Formationen der Regierungskoalition am Mittwoch. Die Liberaldemokraten (PDL), der Ungarnverband (UDMR), der Verband für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten nahmen damit „das Modernisierungsprogramm des Staates sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung und Neubelebung der Wirtschaft“ an.

Ziel ist das Sichern des Wirtschaftswachstums und „das Fortsetzen der gemeinsamen Regierung nach 2012“. Die Vorhaben sind in den Sparten Wirtschaftsstabilisierung und -wachstum, soziale Entwicklung, Reform der Verfassung und der Verwaltung sowie politische Unterstützung Rumäniens innerhalb der EU aufgelistet.

Im Bereich der Verwaltungsreform ist die Annahme eines Gesetzes zur Neuorganisierung der Entwicklungsregionen und das Fortsetzen der Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Weitere Punkte beinhalten eine Änderung der Wahlgesetze sowie die Annahme des Minderheitenschutzgesetzes.

Was Letztgenanntes angeht, handelt es sich um den seit fünf Jahren in der Abgeordnetenkammer liegenden Entwurf, der von der Fraktion der nationalen Minderheiten und dem Ungarnverband ausgearbeitet wurde. Das Präsidium der Abgeordnetenkammer hat das Verfahren zu seiner Annahme vereinfacht, sodass er durch die Abgeordnetenkammer bis zum Juni angenommen werden kann, teilte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Gant mit.

Bei der Novellierung der Wahlbestimmungen wird die Fraktion der Minderheiten in Sachen Kommunalwahlen den Standpunkt des Deutschen Forums vertreten und ebenso betreffend die Verfassungsreform, wo das DFDR sich für eine parlamentarische Republik und ein Zwei-Kammern-Parlament ausgesprochen hat, sagte Gant. Was die Parlamentswahlen angeht, so setzt sich die Minderheitenfraktion für das gemischte (deutsche) Wahlsystem ein, was für die Minderheiten weiterhin eine Einheitsliste bedeutet, doch soll auch der Mechanismus geschaffen werden, um einen Abgeordneten dieser Fraktion ersetzen zu können.