Bukarest (ADZ) – Die Leitung des Unterhauses hat am Montag einem Antrag der PSD stattgegeben, durch den Regierungschef Ludovic Orban kommenden Montag ins Parlament gebeten wird, um den Parlamentariern Rede und Antwort zum Stand des Haushaltsentwurfs 2021 zu stehen. Zwar hatte Orban in den letzten Wochen wiederholt versichert, der Legislative den Haushaltsentwurf 2021 rechtzeitig bzw. bis Ende laufenden Jahres vorlegen zu wollen, allerdings auch hervorgehoben, dass dies erst nach der Parlamentswahl von Anfang Dezember geschehen werde, da nicht die alte, sondern die neue Legislative darüber zu befinden habe.  Die PSD scheint indes entschlossen, auch das Budget des kommenden Jahres maßgeblich zu bestimmen, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 2013 ausdrücklich vorsieht, dass der Haushaltsentwurf in Wahljahren erst 15 Tage nach Vereidigung der neuen Regierung vorgelegt werden muss. PSD-Chef Marcel Ciolacu forderte nichtsdestotrotz letzte Tage die liberale Minderheitsregierung auf, ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umgehend vorzulegen – die Menschen müssten vor dem Urnengang vom 6. Dezember wissen, „welche Steuererhöhungen“ auf sie zukämen, so Ciolacu.