Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat seine anlässlich des außerordentlichen Parteitags vom Wochenende geäußerten Forderung nach einem Gesetz gegen „Verleumder“ wiederholt.

In einem TV-Gespräch erläuterte Dragnea am Montagabend, mit „etlichen Parteikollegen“ bereits eine Gesetzesvorlage besprochen zu haben, „die dem Staat die Möglichkeit bietet, jene, die ihr eigenes Land diffamieren, zu ahnden“. Als Beispiel für „Verleumder“ führte der vorbestrafte Politiker die aktuelle Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei an, die die Vorstöße der Koalition gegen die Justiz wiederholt scharf gerügt hat. Meinungsfreiheit dürfe nicht mit Verleumdung gleichgestellt werden, fügte Dragnea hinzu. Ob der für kritische Politiker geplante Maulkorb auch für die Presse gelten soll, ist zurzeit noch unklar.

Weiters wetterte der PSD-Chef erneut gegen den sogenannten „Parallelstaat“, der seiner Meinung nach aus „Staatsanwälten, Geheimdiensten, Schutzdienst SPP, Steuerfahndern, Polizisten und privatwirtschaftlichen Unternehmern“ besteht. Das Staatsoberhaupt bezeichnete Dragnea dabei als Hauptnutznießer besagten „Parallelstaates“.