Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu will das Parlament ab dem 27. Juli zu einer Sondersitzung einberufen, um mehrere dringende Gesetzesänderungen zu verabschieden. Dazu zählt eine Verlängerung der Frist für den Kauf von Wohnungen zum Mehrwertsteuersatz von neun Prozent bis zum 1. Oktober. Damit sollen Käufer unterstützt werden, die durch den jüngsten Cyberangriff auf das Katasteramt betroffen sind und ihre Immobiliengeschäfte nicht bis zum 1. August abschließen können, weil ihnen beispielsweise der Grundbuchauszug fehlt – der Steuersatz sollte ab 1.8. auf 21 Prozent steigen. Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz sei, dass der endgültige Vertrag bis zum 31. Juli 2026 abgeschlossen wird.

Als weitere dringende Maßnahme nannte Grindeanu einen Ausgleichsmechanismus für die Kraftstoffpreise. Ein entsprechender Antrag des PSD-Abgeordneten Bogdan Ivan sei noch am letzten Tag der regulären Parlamentstagung im Haushaltsausschuss blockiert worden. Die Bürger würden jedoch nicht über Ausschüsse und Änderungsanträge nachdenken, sondern die Probleme direkt an der Tankstelle spüren, so Grindeanu.

Zudem müsste der Einstellungsstopp im Gesundheitswesen aufgehoben werden. Dieser habe zur Einsparung von Betten auf den Intensivstationen für Neugeborene geführt, argumentiert er. Zu den Schwerpunkten der Sondersitzung sollen nach den Vorstellungen des PSD-Chefs auch noch ausstehende PNRR-Gesetze gehören. Dabei geht es um Projekte im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro.

Das Parlament muss nach dem 5. Mai und dem Sturz der Regierung durch einen von der PSD und der nationalistischen AUR getragenen Misstrauensantrag Gesetzesänderungen selbst verabschieden – ein geschäftsführendes Kabinett darf keine Notverordnungen erlassen.