Bukarest (ADZ) - Die erweiterte PSD-Führung hat am Wochenende grünes Licht für das Spar- und Steuerpaket gegeben, das Regierungschef Marcel Ciolacu mit der Vertrauensfrage verknüpfen will, um, wie der EU-Kommission zugesichert, das ausgeuferte Defizit einigermaßen unter Kontrolle zu bringen. De facto stellte die PSD-Führung ihrem Parteichef einen Blankoscheck aus bzw. stimmte in völliger Unkenntnis über die geplanten Austeritätsmaßnahmen ab, da die Exekutive die einschlägige Gesetzesvorlage noch immer nicht veröffentlicht hat.

Dabei stellte der PSD-Chef abermals klar, dass es „zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird“, sollten sich die Liberalen mit seinem Spar- und Steuerpaket und der damit verbundenen Vertrauensfrage nicht einverstanden erklären. Er sei sich jedoch gewiss, dass der liberale Juniorpartner den „richtigen Entschluss für das Land“ fassen werde, fügte Ciolacu hinzu. 

Die PNL wollte am Montag auf einer Sitzung der erweiterten Parteileitung entscheiden, ob sie die Austeritätsmaßnahmen der PSD mitträgt oder nicht – wobei viele Liberale im Vorfeld der Sitzung beanstandeten, schwerlich zu Maßnahmen befinden zu können, die man gar nicht kenne.