Bukarest (ADZ) – Nach den von Staatspräsident Nicușor Dan erstmals angedrohten vorgezogenen Neuwahlen hat die erweiterte PSD-Führung auf ihrer Sitzung von Mittwoch mit breiter Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten gestimmt und zudem beschlossen, nicht weniger als elf der insgesamt 17 Portefeuilles für sich zu beanspruchen. Der designierte Premierminister Luca Niculescu (parteifrei) wird entsprechend einer mehrheitlich aus PSD-Ministern zuzüglich einiger Technokraten bestehenden Minderheitsregierung vorstehen – Präsident Dan will die Leitung etlicher Schlüsselressorts, allen voran das Außenministerium, nämlich in die Hände einiger ihm nahestehender Experten legen.
PSD-Chef Sorin Grindeanu, der sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte, warnte seine Parteikollegen, dass die kommenden sechs Monate kein Zuckerschlecken würden – ihnen allen dürften wohl kaum „Blumen zugeworfen“ werden, vielmehr habe man mit einem „Raketenbeschuss“ zu rechnen.
Die Sozialdemokraten waren sich bis zuletzt unschlüssig gewesen, ob sie eine Regierungsbeteiligung oder ein reines Technokraten-Kabinett und damit den Gang in die Opposition vorziehen sollten. Doch drängten vor allem die seit Monaten von den Haushaltsmitteln abgekoppelten „Lokalbarone“ bzw. Kommunalpolitiker der PSD auf eine Regierungsbeteiligung und damit auf ein hybrides „Techno-PSD“-Kabinett.
Ihrerseits stellten Liberale und der UDMR am Mittwoch abermals klar, zwar den Gang in die Opposition vorzuziehen, nichtsdestotrotz über den eigenen Schatten springen und Niculescus Kabinett trotz seiner Vielzahl an PSD-Ministern bestätigen sowie anschließend aus dem Parlament heraus dulden zu wollen, solange die neue Regierung Haushaltsdisziplin und Reformen hochhält.
