Bukarest (ADZ) – Die PSD hat im Menschenrechtsausschuss des Senats offenbar zusammen mit Nationalisten von AUR und SOS România für einen Entwurf zur Abschaffung des Gesetzes zur Bekämpfung von Faschismus gestimmt. Der Wirtschafts- und Sozialrat hatte zuvor eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Dazu kommt, dass das Parlament auch den Tag der Solidarität und Freundschaft zwischen Rumänien und Israel beging und PSD-Chef Sorin Grindeanu dabei in einer Rede vor wachsendem Antisemitismus in Europa warnte. Rumänien müsse verhindern, dass sich die dunklen Kapitel der Geschichte wiederholten, so Grindeanu. Die USR warf den Sozialdemokraten vor diesem Grund Heuchelei vor. TVR Info berichtete, dass Grindeanu erklärte, keine Details über die Abstimmung zu kennen und es sich wohl um einen Ausrutscher handeln könnte. Sollten sich die Informationen bestätigen, werde die Situation eiligst berichtigt, versprach er. Die PSD erntete scharfe Kritik, weil sie beim Misstrauensantrag gegen die Regierung gemeinsame Sache mit den Rechten machte.




