Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der womöglich ab Mitte Mai erfolgenden ersten Corona-Lockerungen spitzt sich auch das zuletzt abgeflaute politische Gerangel wieder zu: So drohte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu Premier Ludovic Orban (PNL) am Wochenende mit einer Organstreitklage, sollte dieser dem Parlament nicht wöchentlich über die von seinem Kabinett im Kontext der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Ciolacu hob hervor, dass das Parlament letzte Tage einen Beschluss verabschiedet habe, der dem Premier eine wöchentliche Berichterstattung vorschreibt. Und ein Parlamentsbeschluss sei seiner Meinung nach ebenso gewichtig wie ein Gesetz – falls Orban sich folglich nicht daranhalte, so sei das „Amtsmissbrauch“, den man nicht tatenlos hinnehmen werde, sagte der PSD-Interimschef.
Orban selbst hatte diesbezüglich klargestellt, im Parlament „auf Einladung“ vorstellig werden zu wollen, nachdem dieses nicht bloß virtuell, sondern auch tatsächlich tagen wird.