Bukarest (ADZ) – Die vier auf Vorschlag der PSD ernannten Verfassungsrichter Cristian Deliorga, Bogdan Licu, George Stan und Mihai Busuioc planen laut Nachrichtenportal G4Media einen Putsch gegen die Präsidentin des Verfassungsgerichts (VG), Simina Tănăsescu. Konkret streben die PSD-nahen Verfassungshüter Tănăsescus Absetzung an, obwohl das Verfassungsgerichtsgesetz ein derartiges Verfahren überhaupt nicht vorsieht. Nichtsdestotrotz wollen die vier das vor wenigen Wochen stattgefundene Treffen zwischen Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) und VG-Präsidentin Tănăsescu sowie den deswegen von den Ultrarechten einberufenen parlamentarischen U-Ausschuss als Vorwand nutzen, um Tănăsescu abzusägen – dafür soll eigens ein „Spiegelverfahren“ zur Ernennungsprozedur des/der VG-Präsidenten/in erfunden werden, berichtete G4Media unter Berufung auf VG-Kreise. Unklar bleibt vorerst allerdings, ob die vier „Putschisten“ letzlich die Mehrheit der insgesamt neun VG-Richter hinter sich bringen können.

Der Vorstoß dürfte das VG nach dessen jüngsten hochumstrittenen Urteilen noch mehr schwächen, da es de facto das Verfassungsgerichtsgesetz ergänzen würde – was ihm untersagt ist.