Bukarest (ADZ) – Laut PSD-Chef Sorin Grindeanu gelten nach wie vor sämtliche europapolitischen Absprachen, die vor rund zwei Wochen im Präsidentenpalast Cotroceni getroffen wurden. Das betreffe Engagements zum Wiederaufbau- und Resilienzplan und zum Rüstungsprogramm SAFE sowie zum OECD-Beitritt und zu den  Haushaltszielen, die mit der EU-Kommission abgesteckt wurden – unabhängig davon, ob die PSD an der Regierung oder in der Opposition sei.

Grindeanu hatte sich am Montag mit den EU-Botschaftern in Bukarest getroffen und ihnen die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage nach dem Misstrauensvotum aus Sicht der Sozialdemokraten dargelegt. Zu politischen Einzelfragen räumte Grindeanu Diskussionspotenzial ein. „Im Großen und Ganzen“  stehe die PSD hinter den großen Reformvorhaben, doch parlamentarische Debatten über Details seien normal.

Sorin Grindeanu stellte zudem klar, dass die Sozialdemokraten keine Vereinbarung mit der nationalistischen AUR jenseits der Misstrauensabstimmung geschlossen haben, die zum Sturz der Regierung unter dem Liberalen Ilie Bolojan führte. Eine künftige Beteiligung an einer Koalition mit den Rechtspopulisten hatte die PSD wiederholt ausgeschlossen.