Bukarest (ADZ) - Laut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Unterhaus, Alfred Simonis, erlöschen nach einer von der PSD eingebrachten Gesetzesvorlage auch die aktuell geltenden Ansprüche der Parlamentsmitglieder auf Sonderrenten. Simonis erklärte, dass so das Parlament die moralische Autorität haben werde, über andere Sonderrenten zu diskutieren, sie abzuschaffen oder sie zu besteuern. 

Auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit eines ähnlichen Vorstoßes vor etwa einem Jahr angesprochen, führte er aus, dass das damalige Urteil der Verfassungsrichter nicht etwa auf die Rückwirkung der Vorschrift abstellte, sondern auf das in Eile durchlaufene Gesetzgebungsverfahren. Man werde diesmal besonders aufpassen, versicherte Simonis. Die oppositionelle USR, die ihrerseits einen einschlägigen Entwurf einbrachte, könnte für die Novelle stimmen – falls alles mit richtigen Dingen zugeht, sagte Fraktionschef Ionuț Moșteanu.