Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten unterstützen eine umfassende Neuordnung der zentralen Behörden, ihrer regionalen Dienststellen und der Staatsunternehmen. Allerdings soll die Reform erst im März 2027 abgeschlossen sein.
Vizepremierminister Marian Neacșu stellte dafür einen mehrstufigen Zeitplan vor. Bis zum 20. November soll ein interministerieller Ausschuss gebildet werden. Bis Mitte Dezember sollen die Behörden die erforderlichen Daten erfassen und die Auswertung der Ist-Situation soll bis zum 20. Januar 2027 abgeschlossen sein. Anschließend soll bis zum 1. Februar ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Nach einer Beratungs- und Prüfungsphase soll die Regierung die Vorlage bis zum 1. März verabschieden und dem Parlament im Wege der Vertrauensfrage vorlegen.
Der Plan widerspricht jedoch der Vorstellung der PSD-Senatoren, die den Umbau noch vor Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr wollen. Zuerst müsse der Staat reformiert werden, so dass die Kosten von Behörden und Unternehmen, die aufgelöst werden, nicht mehr in der Ausgabenspalte für 2027 auftauchen. Der Haushalt soll nach Wunsch der PSD-Senatsfraktion bis Jahresende, voraussichtlich bis zum 15. Dezember, verabschiedet werden. Die PSD halte an ihrer Zusage fest, 2027 weder die Steuern für Bürger noch für Unternehmen zu erhöhen.
Neacșu nannte bei der Vorlage der Pläne zwar kein konkretes Modell. Im Grundsatz sollen jedoch zur Kostensenkung Behörden zusammengelegt und einzelne unterstützende Dienste wie Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Logistik und Rechtsberatung gebündelt für mehrere öffentliche Einrichtungen bereitgestellt werden. Geplant sind dafür gemeinsame Verwaltungszentren auf Kreisebene. Die regionalen Dienststellen der Ministerien und zentralen Behörden bräuchten dann keine eigenen Stellen mehr für diese Aufgaben.
