Bukarest (ADZ) - Der von Kommissionschef Barroso nach der Staatskrise vom letzten Sommer in Aussicht gestellte Sonderbericht bescheinigt Rumänien, dass das Land auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch einiges zu tun hat. Der am Mittwoch veröffentlichte Sonderbericht rügt den „fortgesetzten Druck“ auf die Justiz. Richter und Ermittler stünden unter Beschuss der Politiker und einiger Medien – diese müssten aufhören, „Schlüsselpersonen“ des Justizsystems und dessen Entscheidungen zu „diskreditieren“.

Die EU-Kommission monierte zudem, dass ihre „Empfehlungen“ an die rumänische Regierung „nicht vollständig umgesetzt“ wurden. Hingegen hob sie hervor, dass die durch zahlreiche Eilverordnungen zunächst unterlaufene Verfassung und das Verfassungsgericht im Einklang mit den EU-Empfehlungen wieder den ihnen gebührenden Platz einnehmen.

In Bukarest fielen die Reaktionen unterschiedlich aus: Der gerade von einer Lateinamerika-Tour heimgekehrte Staatschef wollte kein Statement dazu abgeben, er müsse den Bericht erst „in allen Einzelheiten“ studieren, so B²sescu. Premier Ponta bedauerte einige „sachliche Fehler“; diese hätten vermieden werden können, wenn Brüssel den rumänischen Behörden wie bisher den Entwurf des Dokuments hätte zukommen lassen. Auch könne er die „wegen Korruptionsdelikten“ erwähnten Minister nicht „ausfindig machen“. Darüber hinaus erklärte Ponta, er werde Barroso bereits am Montag in Brüssel treffen und den Bericht besprechen.

Justizministerin Mona Pivniceru gab sich unbesorgt – der Bericht sei „im Großen und Ganzen positiv“ ausgefallen, einschließlich bezüglich der Tätigkeit ihres Ressorts. Ihr Vorgänger Tudor Chiuariu erklärte ihn indes zu einem „Wisch Papier“. Die EU-Abgeordneten Norica Nicolai (ALDE) und Corina Creţu (S&D) beanstandeten vermeintliche „Angriffe“ der EU-Kommission auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Rumänien, während die Opposition den Bericht als „verheerend“ bezeichnete. PDL-Chef Blaga forderte die USL auf, „die Verantwortung dafür“ zu übernehmen und die darin enthaltenen Empfehlungen umgehend umzusetzen.