Bukarest (ADZ) – Die rechtsnationalistischen Kräfte in der parlamentarischen Opposition – AUR, POT und SOS – gehen gemeinsam beim Verfassungsgericht gegen das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zum Abschuss illegal in den rumänischen Luftraum eingedrungener unbemannter Flugobjekte vor. In einem Dokument der drei Parteien heißt es, dass vier Artikel der Novelle verfassungswidrig seien, da sie unter anderem gegen den Grundsatz der Souveränität verstoßen würden. Das verabschiedete Gesetz liegt nun dem Präsidialamt zur Ausfertigung vor. Die ebenfalls oppositionelle Reformpartei USR findet die Klage gegen den aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine erforderlichen neuen Rechtsrahmen „empörend und gefährlich“. „Wie kann man Maßnahmen blockieren, die unschuldige Menschen an der Grenze geschützt hätten? Wie kann man Rumäniens Fähigkeit sabotieren, auf eine echte Bedrohung zu reagieren? Diese isolationistischen Parteien kämpfen nicht für, sondern gegen Rumänien“, schrieb USR-Chefin Elena Lasconi auf Facebook.