Bukarest (ADZ) - Gegen 67 Verdächtige, denen Wahlbetrug während des Referendums zur Absetzung des Staatschefs zur Last gelegt wird, haben die Sonderstaatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA am Dienstag die Strafverfolgung eingeleitet.

Ermittelt wird dabei u. a. gegen 49 Wahlbezirksleiter aus Teleorman, Vrancea und Gorj, die den Generalsekretär der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, am Referendumstag stündlich und höchst irregulär über die Zahl der bereits abgegebenen Stimmen informiert hatten. Auch gegen Dragnea läuft die Strafverfolgung, ihm wird vorgeworfen, sein Amt als Kreisratsvorsitzender von Teleorman für eine erzwungen hohe Wahlbeteiligung vor Ort missbraucht zu haben.

Die Ermittlungen der DNA ecken bei den Politikern allerdings an. Die Koalition überlegt bereits, die beiden Staatsanwaltschaften und den Obersten Magistraturrat der Aufsicht des Parlaments zu unterstellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Toni Greblă, teilte am Dienstag mit, dass DNA-Chef und Generalstaatsanwalt umgehend vor den Rechtsausschuss bestellt würden, um zu erläutern, weshalb ihre Ermittler zahllose Wähler drangsalieren.

In Brüssel verlautbarte Kommissionssprecher Mark Grey indes, dass der Vorstoß der rumänischen Abgeordneten gegen die mit der Untersuchung des Wahlbetrugs beschäftigen Ermittler im neuen Sonderbericht der Kommission festgehalten werde.