Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Ultras von Mittwochnacht in Bukarest hat Präsident Klaus Johannis Innenministerin Carmen Dan und die Gendarmerie um schriftliche Erklärungen gebeten, da er der Meinung ist, dass die Gendarmerie nicht rechtzeitig gegen diese Elemente vorgegangen sei: Sie hätten dingfest gemacht werden müssen, bevor sie angegriffen haben. Die Ministerin erwiderte, sie sei vom Inlandsnachrichtendienst SRI nicht richtig informiert worden. Die Gendarmen hätten nach Vorschrift gehandelt.

Das hat dazu geführt, dass Donnerstagabend den Gendarmen von den Bukarestern Blumen überreicht wurden. Wenn die Protestierenden im Dezember 1989 gerufen haben: „Die Armee ist mit uns“, rufen sie jetzt: „Die Gendarmen sind mit uns“. Donnerstagabend ist alles friedlich verlaufen, es gab auch weniger Teilnehmer als einen Tag zuvor. Für das Wochenende wird jedoch mit Rekordteilnehmerzahlen gerechnet.

Ein Ende dieser Proteste, die Donnerstag wieder in zahlreichen Städten stattgefunden haben, ist nicht abzusehen, insbesondere weil jede Seite auf ihrem Standpunkt beharrt. Das ergab sich auch aus der Pressekonferenz von PSD-Vorsitzendem Liviu Dragnea und Premier Sorin Grindeanu nach der Sitzung des Exekutivkomitees der PSD im Parlamentsgebäude. Liviu Dragnea teilte mit, dass die PSD nicht vorhabe, auf die Ausübung der legislativen und exekutiven Gewalt zu verzichten, mit der sie von der Wählerschaft im Dezember 2016 betraut wurde. Nachdem ein Misstrauensantrag vorliegt, hat die Leitung der PSD der Regierung erneut ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Über die Demonstrationen sagte Dragnea, dass es ein Recht der Bürger sei, ihre Meinung auszudrücken, obwohl dabei auch viel manipuliert und desinformiert werde. Die PSD werde keine Gegendemonstrationen veranstalten, aber eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Partei starten. Nach dem Stein des Anstoßes befragt, ob er nämlich die Eilverordnung Nr. 13/2017, wie allgemein gefordert, zurückziehen werde, sagte Premier Sorin Grindeanu: Nein.