Bukarest (ADZ) - Nach einem Kabinettsbeschluss sollen die Preise für die Kfz-Haftpflichtversicherungen (RCA) auf dem Niveau vom 28. Februar bleiben. Die Maklerprovision wird auf acht Prozent gedeckelt. 

Die Behörden versicherten, dass die zeitlich begrenzte Maßnahme die Verbraucher vor Teuerungen schütze, nachdem die Finanzaufsicht ASF aufgrund von Verletzung der Kapitalpflichten dem Versicherer Euroins die Lizenz entzogen hatte. Premierminister Nicolae Ciucă akzeptierte die Zustimmung für den Preisdeckel unter der Bedingung eines neuen Versicherungsrechts, das das Risiko neuer Pleiten verringert. Es sei „inakzeptabel, mit diesen Ungleichgewichten zu spielen, die das eine oder das andere Unternehmen schafft“, sagte der Regierungschef – die ASF werde sich deshalb mit dem Wettbewerbsrat und anderen Akteuren über die notwendigen Änderungen am Rechtsrahmen austauschen. Finanzminister Adrian Câciu sprach ebenfalls von Handlungsbedarf: Nichts tun und nur Preise begrenzen, das könne zu einer unangenehmen Überraschung führen. Er sei nicht zufrieden mit der Deckelung, aber man müsse eben an die Menschen denken.  

Mehr Kritik kam von der Opposition: Die Maßnahme sei ein teurer Fehler, fand Ex-Wirtschaftsminister Claudiu Năsui von der USR. Die Regierung zwinge die Versicherungen, ihre Preise künstlich unten zu halten, doch sie würden dann explodieren, weil die Unternehmen ja ihre Verluste wettmachen wollen, prophezeite er. Laut Valentin Ionescu von der ASF können mit nur wenigen RCA-Anbietern die Versicherungen nicht billig sein, um so mehr als Rumänien europaweit die meisten Verkehrsunfälle habe. Nun bereite immerhin ein weiterer Privatanbieter den Einstieg vor und auch die CEC schicke die notwendigen Unterlagen ein, sagte er.