Bukarest (ADZ) – Premierminister Nicolae Ciucă hat am Freitagmorgen zu Beginn der Regierungssitzung, bei der eine Reihe Haushaltsmaßnahmen für das kommende Jahr per Eilerlass verabschiedet werden sollten, angekündigt, dass die Regierung für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (entsprechend dem Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) anstrebt. Man sei besorgt, ein ausgeglichenes Budget beizubehalten, so der Regierungschef. 

Entsprechend dem vom Finanzministerium veröffentlichten Eilverordnungsentwurf werden als wichtigste Sparmaßnahme im kommenden Jahr die Gehälter im öffentlichen Sektor durch Ausnahmeregelung vom Gesetz Nr. 153/2017 größtenteils eingefroren. Einzige Ausnahme soll das Gesundheits- und Sozialfürsorgewesen bilden. Entsprechend den Daten des Nationalen Statistikamtes stagnieren bereits im laufenden Jahr die Löhne in den wichtigsten staatlichen Sektoren – Gesundheit, Erziehung und öffentliche Verwaltung – was praktisch einem Kaufkraftverlust auf dem Niveau der stark gestiegenen Inflation entspricht.

Ciucă kündigte auch „das größte Budget für Investitionen der letzten 32 Jahre“ an.