Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch auf ihrer wöchentlichen Sitzung der Erhöhung der Lokalabgaben bzw. Immobilien- und Grundsteuern zum 1. Januar 2013 grünes Licht erteilt.

Das Finanzministerium hatte eine 16,05-prozentige Anhebung der Lokalsteuern basierend auf der aktualisierten Inflationsrate bereits im Oktober ins Auge gefasst – damals hatte der Vorschlag den Regierungschef laut eigenen Angaben „erbost“.

Ponta hatte zu dem Zeitpunkt aber eingeräumt, dass es letztlich den Lokalverwaltungen obliege, die Lokalsteuern anzuheben oder nicht – dazu seien sie immerhin alle drei Jahre berechtigt.

Am Mittwoch erläuterte der Premier nun, dass die Regierung die Lokalabgaben nicht erhöhe, sondern bloß den rechtlichen Rahmen dafür schaffe, sofern die Lokalbehörden den Schritt für nötig hielten. Auch werde er die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt nicht absegnen, bis nicht für jedermann klar sei, dass die Exekutive niemanden zur Anhebung der Lokalabgaben zwinge, so Ponta.

Davor hatte Regierungssprecher Andrei Zaharescu für Verwirrung gesorgt, da er mitteilte, dass besagte Steuererhöhung von „absolut allen Lokalbehörden“ mit einer „Marge von plus/minus 20 Prozent“ angewendet werden müsse.

Die Exekutive beschloss zudem, die Löhne der Staatsbediensteten auch 2013 einzufrieren und die Nahrungsmittelgutscheine für dieses Beschäftigtensegment weiterhin auszusetzen.