Regierung hat Fahrplan für Haushaltsdebatte festgelegt

Keine Steuererhöhungen, Rekord für Investitionen

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Samstag den Haushalt 2025 verabschiedet und an das Parlament zur Debatte im Eilverfahren weitergeleitet. Am heutigen Dienstag und Mittwoch treffen sich die Ausschüsse zur finalen Analyse; am Donnerstag wird über die endgültige Version abgestimmt. Premier Marcel Ciolacu hatte zu Beginn der Regierungssitzung verkündet, dass der Haushalt 2025 keine Änderungen hinsichtlich Steuern und Abgaben enthält. Hingegen seien bedeutende Summen für Investition und Entwicklung vorgesehen. Außerdem sollen die Staatsausgaben um 0,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. „Es handelt sich um ein Entwicklungsbudget, wie auch letztes Jahr, in dem die Investitionen einen neuen Rekord erreichen – 150 Milliarden Lei, also 30 Milliarden mehr als letztes Jahr“, erklärte Ciolacu.

Ganze 20% der Gesamtausgaben sollen auf Investitionen entfallen, so der Premier. „Was man sehen wird am Wachstum des BIP auf 1913 Mrd. Lei“, fügt dieser an, „und bis Mitte nächsten Jahres auf 2000 Mrd.“ – das Doppelte im Vergleich zu 2018. Ein klares Zeichen dafür, dass Rumänien „in eine andere wirtschaftliche Liga“ eintritt, so Ciolacu.