Hermannstadt (ADZ) - Als inakzeptabel bezeichnete Bürgermeister Klaus Johannis die Absicht der Regierung, mittels Dringlichkeitsverordnung den Anteil von der Einkommensteuer, der den Kommunalverwaltungen zusteht, von 44,5 auf 40 Prozent zu reduzieren.

Das bedeute eine tiefe Einmischung der Regierung in die Haushalte der Kommunen und die Verletzung des Selbstverwaltungsprinzips, sagte Johannis auf der Pressekonferenz am Donnerstag. Weil das Kabinett es nicht geschafft habe, Ordnung in seinen Haushalt zu bringen, konfisziere es nun die Mittel von dort, wo es welche gibt, und nimmt den Kommunen das Wenige weg, über das sie noch verfügen.

Auf den Entwurf der Eilverordnung hatte der Verband der Munizipien in Rumänien aufmerksam gemacht. Novelliert werden soll Gesetz 273/2006 über die lokalen Finanzen. Aufgrund der vorgesehenen Novellierung sollen künftig auch die Einkommensteuern aus den Renten nicht mehr den Kommunalhaushalten zugute kommen. Im Fall von Hermannstadt/Sibiu würde das Verabschieden der Eilverordnung eine Reduzierung des Budgets für das kommende Jahr um 14,5 Millionen Lei bedeuten.

Als Motivation führt die Regierung an, dass 2012 die Material- und Dienstleistungskosten der Schulen vom Staatshaushalt getragen werden. Die für 2012 veranschlagten Ausgaben für die Unterrichtseinheiten von Hermannstadt betragen rund 8,6 Millionen Lei. Der Nettoverlust für den Stadthaushalt würde demnach 5,9 Millionen Lei betragen.

Die Regierung hat bereits die Verantwortung im Bereich des Gesundheitswesens auf die Kommunen übertragen, ohne die entsprechende Finanzierung zu sichern, und sie hat in den letzten Jahren verschiedene Gebühren, die zu den Einnahmen der Kommunalbudgets gehörten, in den eigenen Haushalt abgeführt. Ebenso hat sie Hermannstadt bei der Vergabe von Mitteln aus dem Staatshaushalt umgangen und wird durch diese Maßnahme nun dazu beitragen, dass selbst die Einkommenssteuer der Hermannstädter nicht mehr der lokalen Gemeinschaft zugute kommen kann, erläuterte der Bürgermeister.

Gefragt, ob er glaube, dass die geplante Eilverordnung verabschiedet werde, sagte Johannis, er hoffe, dass über den abzuführenden Anteil noch verhandelt wird.