Bukarest  (ADZ) - Nach Beendigung der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission haben am Montag Premier Victor Ponta und Finanzminister Daniel Chiţoiu allgemeine Daten für den Staatshaushalt 2014 vorgestellt sowie Steuererhöhungen angekündigt. Im kommenden Jahr wird ein Budgetdefizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei einer erwarteten Zunahme der Wirtschaftsleistung von ebenfalls 2,2 Prozent angestrebt.

Eine der wichtigsten Steuererhöhungen wird eine neue Treibstoffabgabe von 7 Eurocent (etwa 0,3 Lei) pro Liter Treibstoff, welche direkt in einen speziell eingerichteten Fonds für Straßeninfrastrukturprojekte fließen soll. Premierminister Victor Ponta erklärte auch, dass die Förderungsabgaben für Rohstoffe um 25 Prozent erhöht werden sollen – Erdöl und Erdgas allerdings ausgenommen.

Finanzminister Daniel Chiţoiu kündigte an, dass eine ganze Reihe von baulichen Anlagen, die als Sonderausführungen gelten (rum. construcţii speciale) künftig von der Immobiliensteuer nicht mehr befreit sein werden. Dazu zählen unter anderem Strommasten, bzw. die gesamten Stromnetze der Energiebetreiber, Kanäle, Wasser-, Gas- oder Ölleitungen und -rohre, Brücken, Viadukte, Tunnel, Ölplattformen, Sonden zur Förderung von Gas und Erdöl, Windräder u. a. Grundsätzlich geht es um bauliche Anlagen, die nicht in einem geschlossenen Baubereich errichtet sind, oder wenn dies der Fall ist, nicht für die Ausführung einer Tätigkeit ausgerichtet sind. Als Beispiele von Unternehmen – es geht nur um juristische Personen –, die zusätzlich besteuert werden sollen, erwähnte Chi]oiu E.ON, Enel, Transelectrica, Transgaz oder Romgaz. Aus dieser Maßnahme werden 2014 Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Lei erwartet.

Im kommenden Jahr strebt die Regierung auch ein Investitionsniveau von sechs BIP-Prozent an. Victor Ponta erwähnte diesbezüglich, dass Gelder für den Baubeginn der Autobahn Comarnic – Kronstadt/Braşov bereitgestellt würden. Bauarbeiten sollen auch an der Siebenbürgen-Autobahn am Teilstück Suplacu de Barcău – Borş weitergehen.