Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung setzt ihre Pläne bezüglich der Gründung einer Superagentur für Unternehmen mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung um – das Generalsekretariat der Exekutive veröffentlichte diese Tage auf der Webseite der Regierung die Vorlage einer Normativakte, die Bestimmungen zur Funktionsweise sowie Organigramm der neuen Agentur für Monitoring und Bewertung der Leistungen der staatlichen Unternehmen (AMEPIP) beinhaltet. Das Gesetz über die Gründung der Agentur war im Mai vom Parlament verabschiedet worden, eine Verfassungsklage der oppositionellen USR und „Macht der Rechten“ dagegen hatte das Verfassungsgericht anschließend als unzulässig abgelehnt. 

Die Superagentur soll künftig an den Auswahlverfahren der Aufsichts- und Verwaltungsräte der Staatsunternehmen teilnehmen, deren Leitungen in puncto Corporate Governance bzw. verantwortungsvoller Unternehmensführung beratend zur Seite stehen und gegebenenfalls sogar freistellen können, den Leistungs-Index der staatlichen Unternehmen monitoren und bewerten sowie Fortbildungskurse für Beschäftigte und übergeordnete Behörden der Staatsunternehmen planen und organisieren. Nicht zu guter Letzt wird die AMEPIP Unternehmen mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung wegen wiederholter Leistungsmängel belangen können. 

Das Organigramm der neuen Agentur sieht vorerst 88 Posten vor, hinzu kommen Führungsposten für Amtsträger. Die Behörde soll von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten mit einer vierjährigen Amtslaufzeit geleitet werden. Die AMEPIP wird der Exekutive direkt unterstellt sein und vom Generalsekretär der Regierung, Mircea Abrudean (PNL), koordiniert werden – dessen Ernennung Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) bis jüngst bekanntlich verweigert hatte.