Bukarest (ADZ) - Von den beiden Varianten, ob das Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Lehrer entweder durch das Stellen der Vertrauensfrage im Parlament oder durch das Eilverfahren angenommen werden soll, hat sich die Regierungskoalition für die erste Vorgangsweise entschieden.Von vornherein hatte man die Möglichkeit einer Dringlichkeitsverordnung ausgeschlossen, nachdem das Verfassungsgericht einen ähnlichen Erlass der Regierung Tãriceanu für verfassungswidrig erklärt hatte.

Premier Emil Boc wird also zum Entlohnungsgesetz der Lehrer die Vertrauensfrage stellen, obwohl es sogar in der PDL-Fraktion im Parlament schon Montag dazu Aufregung gegeben hatte: Bildungsminister Daniel Funeriu war zu einem Gespräch mit den Parlamentariern nicht erschienen, unter dem Vorwand, der Gesetzentwurf sei geheim.

Im öffentlichen Fernsehen (TVR) hingegen erklärte Emil Boc Montagabend, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um eine „Plafonierung“ der Lehrergehälter handle. Notwendig geworden war das Gesetz, da per Gerichtsentscheid einigen Lehrern eine 50-prozentige Gehaltserhöhung zugesprochen wurde, während die meisten bei der Gehaltserhöhung von 15 Prozent (nach der ursprünglichen Kürzung von 25 Prozent) geblieben sind. Boc meinte, dass man Gerichtsurteile nicht angreifen werde, doch habe die Regierung kein Geld, sodass man das Bezahlen dieser Summen auf mehrere Jahre aufteilen würde. Dasselbe sei auch mit den Gehältern der Richter geschehen, die ähnliche Prozesse gewonnen haben.

Außer den Protesten der Gewerkschaften und den weiteren Prozessen, die die Lehrer angestrengt haben, hat sich jetzt der Sozialliberale Verband (USL) entschieden gegen das Vorgehen der Regierung gestellt. Die Leitung des Verbands hat beschlossen, dass sich die USL-Parlamentarier künftig an keiner Parlamentssitzung beteiligen werden, auf der die Regierung versucht, die Vertrauensfrage zu stellen. Auch die Sitzungen der Ständigen Büros, auf denen eine solche Tagesordnung festgelegt werden soll, würden sie boykottieren, erklärte PSD-Vorsitzender Victor Ponta. Falls trotzdem die Vertrauensfrage beim Gesetz über die Lehrerentlohung gestellt werde, will der USL Strafanzeige gegen Präsidenten Bãsescu und Premier Boc erstatten.