Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat auf ihrer Sitzung von Mittwoch eine Aufstockung des Budgets des umstrittenen Regionalentwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ um 15,5 Milliarden Lei beschlossen. Die Koalitionsspitzen hätten sich am Vortag auf die Aufstockung geeinigt, von den zusätzlichen 15,5 Milliarden Lei würden 10 Milliarden in Straßenbau- und -sanierungsarbeiten fließen, während die restlichen 5,5 Milliarden Lei zur Ausweitung des bestehenden Erdgasnetzes aufgewendet werden sollen, erläuterte Premier Ciucă zu Beginn der Regierungssitzung. Insgesamt werde das Regionalentwicklungsprogramm damit 65,5 Milliarden Lei schwer, fügte der Regierungschef hinzu.

Die Regierungssitzung von Mittwoch wurde von einem massiven, vor dem Regierungssitz gestiegenen Protest der Gewerkschaftskonföderation BNS begleitet. Mehrere tausend Gewerkschafter forderten die Exekutive dabei in Sprechchören auf, ihr wiederholt in Aussicht gestelltes Sozialmaßnahmenpaket endlich zu verabschieden – wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die heimische Wirtschaft, der stetig steigenden Inflation und der weitgehend niedrigen Löhne klopfe „Armut an unser aller Tür“, die Regierung habe daher umgehend mit Maßnahmen gegenzusteuern, sagte BNS-Chef Dumitru Costin den Medien.

Arbeitsminister Marius Budăi (PSD), der die Regierungssitzung verließ, um die demonstrierenden Gewerkschafter einigermaßen zu besänftigen, wurde ausgebuht – die Protestler warfen ihm und der Koalitionsregierung vor, die versprochenen Sozialmaßnahmen immer wieder vertagt zu haben. Die Gewerkschaftler zogen anschließend in einem Marsch quer durch das Stadtzentrum bis vor den Parlamentspalast.