Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung hat auf ihrer Sitzung von Donnerstag den jüngst versprochenen Tank-Zuschuss per Eilverordnung verabschiedet. Der Eilerlass trat in der Nacht auf Freitag in Kraft, sodass Autofahrer nun in den Monaten Juli, August und September beim Tanken von Diesel und Benzin einen teilstaatlichen Zuschuss von 0,50 Bani pro Liter erhalten müssten. Energieminister Virgil Popescu (PNL) stellte klar, dass für die Tankstellen besagter Tankrabatt nicht zwingend ist - er werde dabei genau beobachten, welche Firmen den Rabatt anwenden und welche nicht. Popescu fügte hinzu, dass erste Preissenkungen an der Zapfsäule wohl erst „in einigen Tagen“ erwartet werden können. Wirtschaftsanalysten gehen davon aus, dass zumindest die großen Tankstellenketten den Tankrabatt an der Zapfsäule freiwillig anwenden werden. Die Kosten des dreimonatigen Zuschusses sollen zur Hälfte vom Staat und zur Hälfte von den Mineralölunternehmen und Retailern bestritten werden. 

Darüber hinaus einigten sich die Koalitionspartner auch auf Änderungen des Steuerrechts: So bleibt das Herzensprojekt der PSD bzw. die Einführung einer Progressivsteuer vorerst auf Eis gelegt, dafür sollen Tabaksteuer zum 1. August l. J. und Alkoholsteuer zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Beschlossen wurden zudem Mehrwertsteueranhebungen in der Gastronomie (von 5 auf 9 Prozent) sowie bei zuckerhaltigen Getränken und alkoholfreiem Bier (von 9 auf 19 Prozent), auch soll auf Gewinne aus Glückspielen künftig ein Steuersatz von 40 Prozent erhoben werden.

Eine gesenkte Steuerlast soll es dafür bei Bruttoeinkommen unter 4500 Lei sowie für Familien mit mehreren Kindern geben, zudem sollen Steuerzahler von bis zu 26 Jahren künftig bis zu 15 Prozent ihrer Einkommenssteuer absetzen können.