Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Donnerstag den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Für das Gesamtjahr 2014 geht die Regierung von zusätzlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Lei (218,3 Mrd. Lei statt 216,8 Mrd. Lei im bisherigen Haushaltsplan) sowie zusätzlichen Ausgaben von 1,8 Milliarden Lei aus (233,1 Mrd. Lei statt bisher 231,3 Mrd. Lei). Das Defizitziel von 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung werde dabei eingehalten.

Der Fiskalrat kritisierte in einer Stellungnahme, dass bei Herausrechnung einiger Einmaleffekte eigentlich ein leichter Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen ist und aus dem Nachtragshaushalt nicht ersichtlich ist, wie die Einkommensausfälle aus dem ersten Semester sowie die anstehende Verringerung der Sozialabgaben gedeckt werden können.

Das Budget von mehreren Ministerien wird dem neuen Haushaltsplan zufolge aufgestockt. So soll das Gesundheitsministerium zusätzlich 500 Millionen Lei bekommen, das Verteidigungsministerium 400 Mio. Lei, das Verkehrsministerium 350 Mio. Lei, das Wirtschaftsministerium 300 Mio. Lei, das Innenministerium 200 Mio. Lei und das Bildungsministerium 150 Mio. Lei. Beim Finanzministerium werden 750 Mio. Lei gestrichen, das Umweltministerium bekommt 25 Mio. Lei weniger. 600 Millionen Lei werden für einen Ausgleich aufgewendet, bei dem Altschulden von Lokalbehörden an Zulieferer, die ihrerseits Schulden an den Staat haben, getilgt werden sollen.