Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet, die endgültige Annahme des Budgets steht nun im Parlament an. Wie aus einer Pressemitteilung der Exekutive hervorgeht, wird 2018 ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent, eine Inflation von 3,1 Prozent und ein durchschnittlicher Wechselkurs zum Euro von 4,55 Lei/Euro erwartet (siehe auch ADZ vom 5. Dezember). Die Regierung geht auch von einem Durchschnittslohn von 2614 Lei netto und einem Haushaltsdefizit von knapp unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Die erwarteten Budgeteinnahmen für 2018 belaufen sich auf 287,5 Milliarden Lei – 30,9 Milliarden Lei mehr als 2017 – bzw. 31,7 BIP-Prozent. Die Ausgaben werden bei 314,5 Milliarden Lei, 34,6 BIP-Prozent, liegen.

Die Regierung unterstreicht, dass dem Verteidigungsministerium zwei Prozent des BIP (18,16 Milliarden Lei, 11,3 Prozent mehr als 2017) zugeteilt werden und erwähnt das Gesundheits- und Erziehungswesen sowie öffentliche Investitionen als Prioritäten. Weiter sind im Haushaltsentwurf die nötigen Ressourcen für Rentensteigerungen ab dem 1. Juli und höhere Beiträge für Personen mit Behinderungen ab dem 1. Januar vorgesehen.

Der Fiskalrat hat in einer vorläufigen Stellungnahme auf Risiken hingewiesen, welche aus Reaktionen des Privatsektors auf die kürzlich vorgenommenen Änderungen des Steuergesetzes und besonders der Übertragung der Sozialbeiträge auf den Arbeitnehmer entstehen können. Sollten die Bruttolöhne nicht so stark steigen wie von der Regierung erwartet, hätte dies Auswirkungen auf den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum im Allgemeinen. Dem Parlament will der Fiskalrat eine detailliertere Aufstellung in der kommenden Woche vorlegen.