Regierung veröffentlicht Pläne für Nachtragshaushalt

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Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag die Pläne für den Nachtragshaushalt vorgelegt. Die höchsten Budgetkürzungen sind für das Bildungsministerium (minus 1,03 Milliarden Lei), das Ministerium für EU-Fonds (-681,9 Millionen Lei) und das Forschungsministerium (-369,1 Mio. Lei) eingeplant. Entsprechend den auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlichten Daten sind Haushaltserhöhungen für Finanzministerium (plus 2,24 Mrd. Lei, davon 2,15 Mrd. für Rumäniens Beitrag zum EU-Haushalt), Entwicklungsministerium (+970,5 Mio. Lei) und Arbeitsministerium (+326,4 Mio. Lei) vorgesehen. Der Inlandsnachrichtendienst SRI soll zusätzlich 396,5 Mio. Lei erhalten, der Dienst für Sonderkommunikationen STS um 71,66 Mio. Lei weniger. Weiter sollen Lokalbudgets um 4,4 Mrd. Lei aufgestockt werden. Die Regierung gab auch bekannt, dass die Akzisen für Zigaretten erhöht und eine Verbrauchssteuer für stark zuckerhaltige Getränke eingeführt werden sollen. Das Defizitziel für 2019 beträgt weiterhin 2,76 Prozent der Wirtschaftsleistung.