Bukarest (ADZ) - Nach ihrer Sitzung von Montag hat die Regierung das neue Arbeitsgesetzbuch ans Parlament weitergeleitet, sie will dazu die Vertrauensfrage stellen. Dies soll Dienstag, den 8. März, vor den beiden Parlamentskammern geschehen. Zusatzanträge zum Gesetz müssen demnach bis Freitag hinterlegt werden, man will sie übers Wochenende prüfen.

Premier Emil Boc erklärte vor der Presse, dass das neue Arbeitsgesetzbuch unbedingt notwendig sei, damit die Bürger leichter einen Arbeitsplatz finden und die Arbeitgeber neue Arbeitsplätze schaffen können. Das sei möglich, wenn der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet wird.

Außerdem wird durch das neue Arbeitsgesetzbuch die Schwarzarbeit eingedämmt. Tatsächlich sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeber, die mehr als fünf Personen ohne Vertrag beschäftigen, mit einer Haftstrafe von 1 bis 2 Jahren belegt werden oder mit einem Bußgeld. Dieses kann 10.000 bis 20.000 Lei je Angestellten betragen.

Arbeitsminister Ioan Botis ist der Ansicht, dass sich die Angestellten von den Gewerkschaften nicht zu Straßenprotesten aufhetzen lassen sollen. Es sei besser, wenn sie die positiven Folgen abwarten, die auf dem Arbeitsmarkt auftreten werden.

Die Opposition will nach der Vertrauensfrage einen Misstrauensantrag einbringen. Einen ersten Höhepunkt sollen die Proteste der Gewerkschaften am 8. März vor dem Parlamentsgebäude erreichen.