Bukarest (ADZ) - Die Regierung Ponta bleibt im Amt – sie überstand am Freitag den von der Opposition wegen Verschleppung der Gesetzgebung zur Briefwahl sowie der Veranstaltung der Teilwahlen eingebrachten Misstrauensantrag. Es ist das dritte Misstrauensvotum, das die Linkskoalition dank ihrer komfortablen Parlamentsmehrheit übersteht.

Der Misstrauensantrag der PNL fiel mit 194 Fürstimmen durch, für den Sturz der Regierung wären 278 nötig gewesen. PSD und UNPR hatten noch am Vortag verlautet, dass sich ihre Fraktionen der Stimmabgabe enthalten werden. Es sei „Sache der Opposition“, die nötigen Stimmen für einen Antrag aufzubringen, der „bloß auf Chaos und politische Instabilität“ abziele, so PSD-Landesrat-Chefin Rovana Plumb. PNL-Vize Ludovic Orban warf der PSD vor, aus Angst vor dem Machtverlust den eigenen Abgeordneten die Stimme zu verbieten. Zwei PSD-Abgeordnete kündigten an, den Misstrauensantrag trotz Parteivorgabe mittragen und entsprechend aus der PSD austreten zu wollen.

Liberalenchefin Alina Gorghiu wiederholte daher am Freitag vom Rednerpult eine von Victor Ponta 2012 beim Misstrauensvotum gegen das Kabinett Ungureanu an die damalige Mehrheit gerichtete Aufforderung: „Führt euch wie verantwortungsvolle Menschen, nicht wie Schafe im Stall auf“. Den Premier bezeichnete Gorghiu als „angstzerfressenen Menschen“, der alles und alle fürchte – „Wahlen, Proteste, Kritik, die eigenen Bürger, eine freie Presse“. Gegenüber den Rumänen entschuldigte sich Gorghiu dafür, dass „dieser Regierungschef“ auch mit liberalen Stimmen ins Amt gekommen war.

PNL-Ko-Chef Vasile Blaga ließ Ponta wissen, dass „der moldauische Premier Gaburici soeben mit den Worten ‘gleiches Recht für alle’ zurückgetreten ist“, während sich der rumänische ans Amt klammere. Ponta unterstellte der PNL indes erneut, mit der Antikorruptionsbehörde unter einer Decke zu stecken: Es sei „gravierend“, dass die PNL „einen Regierungswechsel nicht im Parlament oder durch Wahlen“, sondern „mit einem Staatsanwalt“ vollziehen wolle. Auch würden verschleppte Gesetzentwürfe in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments, nicht der Regierung fallen.