Bukarest (ADZ) – Das PSD-ALDE-Kabinett hat am Mittwoch Entschlossenheit gezeigt und das Steuergesetzbuch entsprechend den Ankündigungen von vor zwei Wochen per Eilverordnung grundlegend geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Neuordnung der Sozialabgaben und die Kürzung der Einkommensteuer. Ab dem 1. Januar 2018 kommt allein der Arbeitnehmer für die Beiträge zum Sozialversicherungsfonds sowie zur Krankenkasse auf, der Arbeitgeber zahlt eine neue Abgabe, den Arbeitsversicherungsbeitrag.

Die Gesamtquote der Sozialabgaben wird von 39,25 Prozent auf 37,25 Prozent reduziert. Teilzeit-Arbeitnehmer schulden Beiträge zur Renten- und zur Krankenkasse mindestens in dem Umfang, der einem monatlichen Mindestbruttolohn entspricht. Der vom Arbeitgeber zu entrichtende Arbeitsversicherungsbeitrag wird bei 2,25 Prozent des Bruttolohns liegen.

Die Lohn- und Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 Prozent, 4,8 Millionen Arbeitnehmer und 500.000 Freiberufler sollen davon profitieren. Auch Renten, die höher sind als 2.000 Lei, werden für den Anteil, der über 2000 Lei liegt, künftig nur noch mit 10 Prozent besteuert. Ab dem 1. Januar 2018 werden Unternehmen, die Einkommen zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro erwirtschaften, nur noch eine einprozentige Einkommensteuer bezahlen, die die bisherige 16-prozentige Gewinnsteuer ersetzen wird.

Während der Kabinettssitzung protestierten einige Bürger vor dem Regierungssitz. Einige Gewerkschaften wollen den Ombudsmann einschalten, beklagt werden mögliche Lohnverluste der Arbeitnehmer. Die oppositionelle PNL drohte währenddessen mit einem Misstrauensantrag. Premierminister Mihai Tudose erklärte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten sich mit den Änderungen zunächst zufrieden gegeben und würden nun, gemeinsam mit ein paar multinationalen Konzernen, protestieren, weil die verabschiedete Eilverordnung Maßnahmen vorsieht, um in Rumänien erwirtschaftete Gewinne auch hier besteuern zu können.