„Regierungsbildung wohl erst ab September prioritär“

Bis dahin stehen die PNRR-Meilensteine im Fokus

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Präsidialberater Radu Burnete dürfte Staatspräsident Nicușor Dan den Regierungsauftrag wohl erst im Monat September vergeben – bis zum 31. August hätten nämlich die verbliebenen Meilensteine des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) und vor allem deren Erfüllung oberste Priorität, damit das Land nicht Milliarden Euro aus der Resilienzfazilität der EU einbüße. Anschließend würden sodann Mehrheitsfindung und Regierungsbildung in den Fokus rücken, die schwere Regierungskrise werde ganz gewiss „nicht ewig“ dauern, sagte Burnete der Tageszeitung „Libertatea“ in einem Interview.

In den letzten Wochen sei die Situation auf politischer Ebene wegen der noch unerfüllten PNRR-Meilensteine relativ hektisch und chaotisch gewesen – hätte man unter diesen Umständen auch noch Verhandlungen über eine Regierungsbildung angestoßen, wäre die Lage erheblich verkompliziert worden. Nach Ablauf des Aufbau- und Resilienzplans werde die Bildung einer neuen Regierung jedoch eindeutig zur obersten Priorität – mit einem Ende der Regierungskrise dürfte daher aus seiner Sicht „noch diesen Herbst“ gerechnet werden, so der Präsidialberater.