Regierungschef kürzt Parteienfinanzierung

Budgetentwurf sieht insgesamt 209 Mio. Lei vor

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Bukarest (ADZ) – Die politischen Parteien werden nach dem Willen von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) und seiner Koalitionsregierung im laufenden Jahr Federn lassen müssen: Im Haushaltsentwurf 2026 sind nämlich bloß 209 Millionen Lei für die staatliche Parteienfinanzierung vorgesehen – die kleinste Summe der letzten sieben Jahre. Nichtsdestotrotz bleiben die Subventionen für die politischen Parteien weiterhin großzügig, sie sind zurzeit immerhin 26 Mal höher als 2008 - dem Jahr, als das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien in Kraft trat.

Die staatliche Parteienfinanzierung war insbesondere seit dem Jahr 2018 rasant gestiegen, wobei sich der frühere Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) als der bei weitem großzügigste Politiker erwies – vor dem Hintergrund der 2025 gestiegenen Präsidentenwahl bzw. der vom Verfassungsgericht angeordneten Wiederholung des ersten Wahlgangs hatte die Regierung Ciolacu den politischen Parteien sage und schreibe 386 Millionen Lei zugesprochen. Angesichts des ausgeuferten Defizits stellte sein Amtsnachfolger Ilie Bolojan letztes Jahr eine Kürzung besagter Subventionen in Aussicht, die nunmehr haushaltsmäßig umgesetzt wird.