Bukarest (ADZ) - Zwar liegt die USL im Todeskampf, doch scheuen sich ihre Ko-Vorsitzenden aus wahltaktischen Gründen nach wie vor, ihr Aus zu verkünden – das endlose Ultimatum-Spiel geht ergo vorerst weiter.
Liberalenchef Crin Antonescu räumte Premier Victor Ponta „bis Dienstag eine allerletzte Frist“ zur Berufung der designierten vier liberalen Minister ein. Nach seinem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich werde das Ständige Leitungsbüro der PNL am Dienstagabend über den unverzüglichen Rückzug der Liberalen aus der Regierung abstimmen, sollten ihre Personalvorschläge bis dahin nicht akzeptiert werden, sagte der PNL-Chef am Sonntag. Den Premier ließ Antonescu zudem wissen, dass er sich ohne die USL und deren Mehrheit „bestenfalls bis Herbst“ an der Macht halten könne, auch werde Johannis „früher oder später Regierungschef“.

Der Entschluss der Sozialdemokraten, die USL zu begraben, sei einerseits darauf zurückzuführen, dass sie „Menschen wie Johannis nicht in der Exekutive wollen“, und andererseits darauf, „dass sie Zeit benötigen, um den Wahlkampf eines eigenen Präsidentschaftskandidaten vorzubereiten“.  Antonescu warf Ponta offen vor, sich wie ein Premier eines Einparteienkabinetts zu verhalten und zudem wiederholt gegen die Gewaltenteilung, insbesondere zwischen Exekutive und Legislative, verstoßen zu haben. Auch mit dem außenpolitischen Verständnis des Premiers ging Antonescu hart ins Gericht: Außenpolitik bedeute „weit mehr als nur auf Facebook hochgeladene Fotos mit sich selbst und verschiedenen internationalen Spitzenpolitikern“. Als einziges Zugeständnis kündigte der PNL-Chef an, von seiner bisherigen Forderung über die Auflösung der neuen Wahlallianz USD absehen zu wollen.

Ponta reagierte zurückhaltender, deutete allerdings mit keiner Silbe an, in puncto Klaus Johannis und dessen Ernennung zum Vizepremier und Innenminister nachgeben zu wollen. Dem Sender Antena3 sagte der Premier, die Fronten seien verhärtet. Trotzdem hoffe er, dass man „bis Montag-Dienstag Lösungen“ finde – er wolle die PNL weiter an seiner Seite, um „Băsescu zu beseitigen und das Land gut zu regieren“