Bukarest (Mediafax/ADZ) - Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat auf ihrer Pressekonferenz von Donnerstag Einzelheiten über die neue Regelung der Rentenauszahlung mitgeteilt. Schon ab Mai kommt der Beschluss des Verfassungsgerichts zu Anwendung, dass nur von den Summen der Renten, die die 740 Lei übersteigen, die Krankenversicherung abgezogen wird. Das bedeutet für etwa 2 Millionen Rentner, dass sie schon ab nächster Woche etwas mehr Geld erhalten werden. Das ist nicht viel, denn wenn bisher von einer Rente von 1259 Lei 69 Lei für die Krankenversicherung zurückbehalten wurden, werden es künftig nur noch 29 Lei sein, rechnete die Ministerin vor.

Mit der Rückgabe der Summen, die laut Urteil des Verfassungsgerichts gesetzwidrig zurückbehalten wurden, wird ab Juni begonnen. Die Regierung hat beschlossen, dass die Rückgabe dieser Summen in 16 Raten erfolgen soll, denn genau in 16 Monaten wurden sie auch kassiert. Die Quote von 5,5 Prozent war ab dem 1. Januar 2010 auf alle Renten, die die 740 Lei überschreiten, auf die ganze Summe berechnet worden.

Tausende Rentner hatten sich an die Gerichte gewendet, um diese gesetzwidrig einbehaltenen Summen zurückzubekommen. Durch diese Prozesse wären die Verwaltungsgerichte auf Jahre hinaus blockiert gewesen. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts verliert das Budget der Krankenversicherung allerdings jährlich 1,1 Milliarden Lei.