Bukarest (Mediafax/ADZ) - Unter den schwierigen Bedingungen des Finanzjahrs 2012 und den sehr hohen Zinssätzen von acht Prozent müsse Rumänien bereits 16 Milliarden Euro borgen, sagte Präsident Traian Băsescu Sonntag auf einer Pressekonferenz.
13,5 Milliarden Euro seien für die Umschuldung von Altlasten nötig und 2,5 Milliarden Euro für die Deckung des Haushaltsdefizits von 1,9 Prozent. Es sei in Krisenzeiten zwar kritisch, das Haushaltsdefizit derart zu senken, doch sei dies den Anleihen zu sehr hohen Zinssätzen vorzuziehen. So habe er mit dem Premier vereinbart, das Haushaltsdefizit bereits 2013 auf  null Prozent zu senken und nicht erst 2015.

Er habe die Europäische Kommission informiert, dass Rumänien zur Fiskalunion beitreten möchte. Wenn das Parlament etwas anderes beschließen wird, dann sei das seine Sache, er habe seine Pflicht getan. Der Beitritt zur Fiskalunion müsse durch die Verfassung festgeschrieben werden, die Abänderung der Verfassung müsse in diesem Sinn erfolgen, und zwar bis zum 31. Dezember 2012. Das Strukturdefizit von 0,5 Prozent müsse in der Verfassung festgeschrieben werden.
Den Standpunkt des USL, wonach der Beitritt zur Fiskalunion durch ein Sondergesetz bestimmt werden könne, das das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit annimmt, hält Băsescu nicht für verfassungsgemäß. Mittwoch sollen Beratungen mit den Parlamentsparteien stattfinden.