Bukarest (ADZ) - Die ohne Angabe von Personaldaten hierzulande erstandenen Prepaid-SIM-Karten kommen nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes SRI zunehmend in Terror-Gebieten wie Syrien oder dem Irak zum Einsatz, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie auch von Terroristen genutzt werden. Der SRI bestätigte damit am Montag die tags davor geäußerte Warnung von Regierungschef Dacian Cioloş, der in einem TV-Gespräch erklärt hatte, dass aus Rumänien stammende Prepaid-Karten offenbar bereits „bei der Vorbereitung von Anschlägen“ genutzt worden sind. Um welche Anschläge es sich dabei handelt, sagte Cioloş nicht, sondern verwies darauf, dass Unkenntnis in puncto Prepaid-Karten-Nutzer die Terrorbekämpfung eindeutig erschwere.

Fast zeitgleich verlautete Telekommunikationsminister Marius Bostan, dass sein Ressort angesichts der bestehenden Terrorbedrohung in Europa bereits an einem Gesetzentwurf arbeite – man wolle das 2014 vom Verfassungsgericht (VG) gekippte „Big Brother“-Gesetz im Einklang mit dem VG-Urteil ändern und erweitern, so Bostan. Die PNL forderte daraufhin „zusätzliche Informationen“ von Premier und SRI –  Stellungnahmen in den Medien seien „keineswegs ausreichend“ bei einer drohenden Einschränkung von Bürgerrechten. PSD und UNPR gaben indes bekannt, die Erarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs zu befürworten.