Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Bãsescu hat in der Frage der umstrittenen Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum den Ton gegenüber Kritikern aus Westeuropa gemäßigt. Dabei widersprach er Außenminister Teodor Baconschi. Überlegungen, die EU in dieser Frage unter Druck zu setzen, erteilte Bãsescu eine Absage. Rumänien müsse „bis zum letzten Augenblick“ für eine planmäßige Schengen-Aufnahme in diesem Frühjahr kämpfen. Sein Land sei bei der Justizreform immer noch im Rückstand und dafür sei auch er selbst verantwortlich, sagte Bãsescu am Mittwoch auf der Regierungssitzung in Bukarest. „Ich übernehme die politische Verantwortung für einen verzögerten Beitritt zum Schengen-Raum, denn ich bin der Staatschef und jemand muss diese Verantwortung übernehmen“, sagte Bãsescu weiter.

Vor Kurzem hatte Außenminister Baconschi gesagt, Bukarest könnte sich weiteren Kontrollen seines Justizsystems durch die EU widersetzen, wenn dieser Mechanismus sich als Stolperstein für die Schengen-Aufnahme erweisen sollte. Er stellte auch die Aussicht in den Raum, dass Rumänien sich gegen den EU-Beitritt Kroatiens sperren könnte.

Damit nahm der Minister Stellung zu einem an die EU-Kommission gerichteten Begehren der Innenminister Deutschlands und Frankreichs, den im März angestrebten Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens hinauszuzögern. Auch Bãsescu hatte das Vorgehen der Regierungen in Berlin und Paris zunächst als Versuch einer „Diskriminierung“ bezeichnet. Jetzt stellte er klar, dass Rumänien das Justiz-Kontrollverfahren mit der EU nicht aufkündigen könne. Auch werde sich Rumänien einem EU-Beitritt Kroatiens nicht widersetzen.

Einen kleinen Seitenhieb aber konnte sich Bãsescu nicht verkneifen. Er sehe nicht ein, weshalb Rumänien in diesem Jahr 271 Millionen Euro für Grenzsicherung ausgeben, beziehungsweise dieses Geld der dafür zuständigen deutsch-französischen EADS Gruppe geben sollte, wenn es keinen festen Termin für die Aufnahme in den Schengen-Raum gebe. Dieses Geld könnte viel besser für die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen verwendet werden, sagte Bãsescu.