Bukarest (ADZ) – Die schwedische Regierung unterstützt zwar den Beitritt, hat jedoch keine Mehrheit im Parlament. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Demokraten haben nun bei einer Abstimmung im Rechtsausschuss des Stockholmer Rikdags gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien votiert, berichten schwedische Medien. Laut Dagens Nyheter sagte der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ardalan Shekarabi, dass die Erweiterung des Schengen-Raums nicht im Interesse der inneren Sicherheit Schwedens liege. Er sei überrascht, dass die Regierung sich nicht mit den Sozialdemokraten oder den Schwedendemokraten abgesprochen hat und meinte, dass EU-Migranten aus Bulgarien und Rumänien in Schweden ausgebeutet worden seien. Sein Ausschusskollege Adam Martinen von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten sprach große Probleme mit rumänischen und bulgarischen Bürgern an, die die gegenwärtige Mobilitätsrichtlinie missbrauchen und eine Herausforderung für die öffentliche Ordnung im Land darstellen. Martinen kritisierte laut Dagens Nyheter auch die weitreichende Korruption und die mangelhafte Bekämpfung der organisierten Kriminalität – und außerdem würde der Beitritt Rumäniens die Schengen-Außengrenze bis an die Ukraine verschieben (was auch so bereits der Fall ist). Die Schwedendemokraten unterstützen zwar die Regierung, doch ihre Vereinbarung erstreckt sich nicht auf außenpolitische Fragen. 

Nach einem Bericht von hotnews.ro hat aber der europapolitische Ausschuss im Riksdag das letzte Wort. Er soll sich im Dezember zur Frage der Schengen-Erweiterung aussprechen. Starke Signale zugunsten von Rumänien kommen immerhin aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron sicherte Präsident Klaus Johannis bei einem Treffen anlässlich des Pariser Friedensforum seine volle Unterstützung zu.