Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Dienstag als kommissarischer Justizminister beim Obersten Magistraturrat (CSM) Gespräche zur Ernennung der neuen Chefermittler geführt. Nach den Beratungen teilte Ponta mit, dass ihm die Beibehaltung des Auswahlverfahrens geeigneter Kandidaten empfohlen wurde.

Da zeitaufwendig, werde die Selektion erst vom neuen Justizminister eingeleitet werden können, sagte Ponta, dabei hinzufügend, dass er den Staatschef hierzu informieren werde.

Noch am Wochenende hatten die Pläne des Premiers anders ausgesehen: Er wolle die verschleppte Ernennung nun zügig durchziehen, dafür auf das Selektionsverfahren verzichten und die Posten nach Absprache mit allen in das Ernennungsverfahren einbezogenen Seiten besetzen – nämlich CSM und Staatschef. Die Medien räumten dabei Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi Chancen auf das Chefamt der Antikorruptionsbehörde DNA und Tiberiu Niţu auf den Posten des neuen Generalstaatsanwalts ein. Kövesi gilt als Vorschlag des Präsidenten, während der im Herbst vom CSM negativ bewertete Niţu die Unterstützung von Victor Ponta  genießt.

Die Ernennung der Chefermittler sorgte für erste offene Koalitionsspannungen. So warnte PNL-Chef Antonescu letzte Tage, dass seine Partei eine Ernennung Kövesis „kategorisch“ ablehne. Sollte sie trotzdem designiert werden, so stelle sich die Frage, wie es „mit der USL weitergeht“.