Senat billigt Kartellamt-Novelle der PSD

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Mittwoch in einer Online-Sitzung die an einem Eilerlass der Regierung betreffend das Kartellamt vorgenommenen Änderungen der beiden PSD-Senatoren Șerban Nicolae und Daniel Zamfir mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Änderungen klammern das Staatsoberhaupt aus dem Ernennungsverfahren des Kartellamt-Chefs aus, letzterer soll fortan vom Parlament ernannt werden. Von der Abgeordnetenkammer war der Eilerlass bereits abgesegnet worden – allerdings ohne die von den im Senat vorgenommenen Änderungen. Das Gesetz wird nun dem Staatschef zur Ausfertigung vorgelegt.