Bukarest (ADZ) - Das Gesetz zum öffentlichen Rentensystem ist am Mittwoch vom Senat abgelehnt worden. Es erhielt bei der Abstimmung lediglich 67 befürwortende Stimmen, bei 22 Enthaltungen. Es verfehlte somit die notwendige Anzahl um eine Stimme, es wären 68 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Das Gesetz musste einer Überprüfung unterzogen werden, nachdem es vom Verfassungsgerichtshof (CCR) teilweise als verfassungswidrig eingestuft worden war.

Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) erklärte, dass das Gesetzesvorhaben nun in der Abgeordnetenkammer verhandelt und bewilligt werden wird. Des Weiteren betonte Budăi, das Gesetz sei „gut für die Rentner dieses Landes“. Derweilen ließ Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici verlauten, die Renten seien nicht in Gefahr. Die Pensionäre müssten „ganz klar verstehen, dass Gelder für die Anhebung der Rentenzahlungen ab dem 1. September vorhanden sind, auch wenn der Senat dieses Gesetz abgelehnt hat“. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nutzte das Scheitern des Gesetzes im Senat, um gegen die Opposition auszuteilen. Diese beklage den Umgang der PSD mit den Ruheständlern, habe jedoch die Erhöhung der Renten im Senat vereitelt.