Bukarest (ADZ) - Der Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Sonderrenten hat am Mittwoch das Oberhaus passiert und geht nun in die Abgeordnetenkammer zur entscheidenden Abstimmung. Die Oppositionsfraktionen von USR und AUR stimmten gegen die Verabschiedung der Vorlage.   

Besonders lautstark gegen die verabschiedete Form des Gesetzes protestierte die USR. Sie stellte auf dem Flur vor dem Sitzungssaal Plakate auf, um auf das Risiko des Verlusts europäischer Mittel aufmerksam zu machen und sah es vom Rednerpult aus besonders auf Premierminister Nicolae Ciucă ab: Senator Ștefan Pălărie warf der Mehrheit vor, dass sich an den „unverschämten“ Sonderrenten nichts wirklich ändere und der Premierminister auf seine Sonderrente von 18.000 Lei gerade 550 Lei Steuern extra bezahlen müsse, während er nebenbei 16.400 Lei Lohn bezieht.

Die Koalition konterte: Ciucă sei schließlich Generalstabschef gewesen und man müsste vielleicht für diejenigen, die nicht beim Militär waren, ein Armeefeldlager organisieren, damit sie sehen, was das bedeutet, regte PNL-Senator Virgil Guran an. Der Sozialdemokrat Radu Oprea warf der USR vor, dass sie gegenüber der EU die Verpflichtungen zur Kürzung der Sonderrenten ohne öffentliche Diskussion eingegangen seien – „nächtens, wie Diebesgesindel“.     

Aber auch aus den Reihen der Koalition sind unzufriedene Stimmen zu hören. Dass Militärrenten vom Gesetz umfasst werden bezeichnete der Chef des Europa-Ausschusses und Ex-Verteidigungsminister Vasile Dîncu als „Gesetzgebungsmissbrauch“. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass der Staat in den letzten Jahren „strategisch kurzsichtig“ gewesen sei und wichtige Entscheidungen unter Druck der EU-Mittel getroffen habe, so Dîncu nach einem Bericht von Bursa.