Bukarest (ADZ) - Die Staatsanwälte-Sektion des Hohen Justizrates (CSM) hat am Donnerstag beschlossen, die Gerichtsinspektion wegen gleich zwei umstrittenen Schritten der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten einzuschalten.

Der Sonderstaatsanwaltschaft droht zum einen eine Kontrolle wegen ihres gegen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, da EU-Spitzenpolitiker nun einmal ausschließlich der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliegen und Sachdezernentin Adina Florea ihre Vorermittlungen erst gar nicht hätte aufnehmen dürfen. Zum anderen wird der Sonderermittlungsbehörde die Beharrlichkeit ihrer stellvertretenden Leiterin Adina Florea zum Verhängnis, die die Antikorruptionsbehörde DNA wiederholt bedrängt hatte, ihr das TelDrum-Verfahren zu überlassen, das bekanntlich u. a. auch PSD-Chef Liviu Dragnea visiert. Die Sachdezernentin der DNA sei von der neuen Sonderstaatsanwaltschaft „regelrecht bedroht“ worden, die Gerichtsinspektion habe daher die Behörde und ihre Vorgehensweise umgehend zu überprüfen, sagte CSM-Mitglied Cristian Ban.