Bukarest (ADZ) – Die ultranationalistische Partei SOS România plant, ein Verfahren zur Absetzung von Präsident Nicușor Dan in Gang zu bringen. In einer Mitteilung wirft die von der Europaabgeordneten Diana Șoșoacă gegründete Partei dem Staatschef vor, den Volkswillen zu missachten, die politische und wirtschaftliche Krise zu verschärfen und gegen nationale Interessen zu handeln. Nach der Regierung sei nun der Präsident an der Reihe, abgesetzt zu werden, so die Partei, die jetzt eine öffentliche Befragung zur Suspendierung des Präsidenten startet. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für weitere Schritte im Parlament bilden. Auch die rechtspopulistische AUR denkt neuerdings über ein Impeachment von Nicușor Dan nach – der Präsident missachte die Verfassung, da er die AUR als zweitstärkste Parlamentspartei nicht zu Beratungen einlade, so AUR-Chef George Simion letzte Tage. Damit ein Staatschef abgesetzt wird, muss er zunächst vom Parlament suspendiert werden. Über die Amtsenthebung entscheidet ein Referendum.





